Mindestlohn und Ausbildung: Neues 2017 Teil 1

Die wichtigsten Änderungen mit Bezug zum Dachdeckerhandwerk für das neue Jahr – das bietet unsere Serie immer zum Jahresbeginn. Teil 1 fasst die relevanten Informationen zu tarifrechtlichen Änderungen und dem gesetzlichen Mindestlohn zusammen.

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Mit der neuen Ausbildungsordnung legen Betrieb und Azubi einen Schwerpunkt fest, in dem die Ausbildung vertieft wird. Foto: DDH

Beinahe schon traditionell stellen wir für Dachdecker zu Jahresbeginn die wesentlichen Änderungen für das angefangene Jahr zusammen. Den Anfang macht wie üblich der Bereiche Tarife und Löhne. Die weiteren Teile der Serie zu den Themen steuer- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen sowie allgemeine Änderungen erscheint in den Ausgaben 3.2017 und 4.2017.

Dachdecker-Mindestlohn

Der Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk steigt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 entsprechend den Vereinbarungen im Mindestlohn-Tarifvertrag bundesweit einheitlich auf 12,25 Euro pro Arbeitsstunde. Der neue Mindestlohn gilt für alle Betriebe, die innerhalb Deutschlands gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk beschäftigen, somit auch für entsandte Arbeitnehmer ausländischer Betriebe. Entscheidend für die Zuordnung zum Mindestlohn-Tarifvertrag ist die Tätigkeit des Arbeitnehmers. Er gilt für alle gewerblichen Arbeitnehmer, also Vorarbeiter, Gesellen, Helfer, unabhängig davon, ob es sich um sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse oder geringfügig Beschäftigte wie zum Beispiel Aushilfen im Rahmen eines „Mini-Jobs“ oder „Midi-Jobs“ handelt. Entscheidend für die Zuordnung zum Mindestlohn-Tarifvertrag ist allein die Tätigkeit des Arbeitnehmers und nicht die konkrete Versicherungspflicht im Einzelfall.

Vom Geltungsbereich nicht erfasst werden Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Als allgemeinbildende Schulen gelten laut Kultusministerkonferenz die nicht berufsorientierten Schulformen wie Grundschulen, Hauptschulen (inkl. ihrer Sonderformen Werkrealschule, Realschule plus, Mittelschule, Oberschule), Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen und Abendgymnasien. Schüler an Abendschulen und anderen berufsbildenden Schulen wie zum Beispiel Tages-Berufskollegs oder Abendkollegs unterliegen hingegen dem Dachdecker-Mindestlohn. Für Schulabgänger gilt der Mindestlohn dann nicht, wenn sie innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden. Nicht vom Geltungsbereich des Mindestlohn-Tarifvertrags erfasst wird zudem das Reinigungspersonal. Hierbei geht es um die Unterhaltsreinigung im Betrieb; Baustellenreinigung gehört nicht hierzu.

Achtung: Wird ein Praktikant faktisch wie ein gewerblicher Arbeitnehmer im Betrieb eingesetzt, gilt er arbeitsrechtlich als Helfer und hat somit Anspruch auf den Dachdecker-Mindestlohn. Für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem Praktikum ist im Zweifel darauf abzustellen, ob entweder der Erwerbszweck oder der Ausbildungszweck überwiegt. Wichtig: Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Beschäftigung um ein Praktikum oder eine Aushilfsbeschäftigung handelt, kommt es im Endeffekt nicht auf die vertragliche Bezeichnung des Beschäftigungsverhältnisses an; maßgeblich ist allein dessen tatsächliche Durchführung.
Die durch den Mindestlohn festgelegte Untergrenze darf nicht durch Lohnumwandlung unterschritten werden (§ 2 Nr. 2 TV Entgeltumwandlung). Die Einhaltung der Lohnuntergrenzen wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung überwacht.

Gesetzlicher Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Er beträgt ab dem 1. Januar 2017 8,84 € brutto pro Zeitstunde. Der gesetzliche Mindestlohn ist im Dachdeckerhandwerk relevant für alle nichtgewerblich eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, z.B. kaufmännische oder technische Angestellte sowie das Reinigungspersonal. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende, im nichtgewerblichen Bereich eingesetzte Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung (für gewerblich beschäftigte Jugendliche unter 18 Jahren gilt der Dachdecker-Mindestlohn in Höhe von 12,25 Euro!), für Praktikanten im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung und für ein freiwilliges Orientierungspraktikum bis zu 3 Monaten.
Erhöhung anteiliges 13. Monatseinkommen
Für die Auszahlungsperiode 2017 erhöht sich für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk der Anspruch auf einen Teil eines 13. Monatseinkommens um 26 Stunden. Die Aufstockung hat zur Folge, dass die Arbeitgeber-Umlage zur Finanzierung der Aufstockungsleistungen beim 13. Monatseinkommen und zur betrieblichen Altersvorsorge ab dem 1.1.2017 um 1,4 Prozentpunkte aufgestockt wird.

Anhebung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütung

In der Tarifrunde 2016 hatten sich die Tarifvertragsparteien ZVDH und IG BAU nach langen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 1,5 % ab dem 1.5.2017 verständigt. Es handelt sich dabei um die in den Tarifverträgen über die Löhne und Gehälter beschlossene zweite Stufe der Entgelterhöhung (die erste Stufe galt ab dem 1.10.2016). Für den Freistaat Bayern gilt ein gesonderter Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vorlag. Bereits mit Wirkung ab 1.10.2016 bis 31. Juli 2018 waren die Ausbildungsvergütungen in allen drei Lehrjahren um jeweils 50,00 Euro pro Monat angehoben worden.

Felix Fink

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