Das WWW als Infektionsherd der Abmahnungen

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum: Auch die immaterielle Datenautobahn mit ihrer kaum fassbaren Masse an Inhalten ist an die Vorschriften des Gesetzgebers gebunden. Zwar hinkt Letztgenannter dem aktuellen Stand der Technik stets ein wenig hinterher, so dass rechtliche Grauzonen im WWW durchaus existieren. Dennoch decken die gesetzlichen Reglementierungen auch die allermeisten digital vorgenommenen Aktionen ab.

Datensicherung
Beim Online-Back-up werden die Daten über schnelle Internetverbindungen ­hochgeladen und in gesicherten Rechenzentren aufbewahrt. Foto: Strato

Die internetrechtliche Abmahnung knüpft zumeist an andere Rechtsgebiete, welche mit diesem neuen Medium einen engen Zusammenhang aufweisen, an. So kann es im jeweiligen Abmahnschreiben etwa um einen Verstoß gegen geltendes Urheber- oder Wettbewerbsrecht gehen. Die Stolperfallen für Abmahnungen im Netz lauern daher an nahezu jeder Ecke. Auch der Handwerker, welcher seine eigene Webseite betreibt, muss eine ganze Reihe von Regelungen beachten – und dies fängt bereits bei der Bebilderung der eigenen Internetseite an.

Urheberrecht bedenken!

Eine gute Webseite benötigt zwingend Bildmaterial, um auch optisch bei den Seitenbesuchern Punkten zu können – das Auge isst bekanntlich mit. Wird sich hierzu fremd erstellten Abbildungen bedient, liegt ein Fall des „öffentlichen Zugänglichmachens“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor, die die vorherige Genehmigung des Urhebers zur Veröffentlichung verlangt. Mangelt es an dieser, liegt eine Rechtsverletzung vor. Eine Abmahnung kann folgen.

Haben Sie die entsprechende Einwilligung seitens des Urhebers erhalten, müssen Sie zudem in Erfahrung bringen, ob dieser in Verbindung mit seinem Werk genannt werden möchte oder nicht. Seinen Wünschen diesbezüglich muss zwingend Folge geleistet werden. 

Die geläufige Überlegung, geltendes Urheberrecht könne durch digitale Nachbearbeitung des Erzeugnisses überlistet werden, ist tatsächlich nur ein Mythos. Durch diese Manipulation entsteht nämlich kein neues Werk.

Zur rechtmäßigen Veröffentlichung von Fotos tritt dem Einverständnis des Urhebers dasjenige all derer Personen hinzu, welche auf der Aufnahme abgebildet sind. Sollen also beispielsweise Schnappschüsse der letzten Firmenfeier des Handwerksbetriebs die Unternehmenshomepage schmücken, müssen zuvor sämtliche dargestellten Mitarbeiter um Erlaubnis gebeten werden.

Wettbewerbsrecht

Weiterhin können auch Verletzungen der Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Abmahnungen nach sich ziehen. Dieses Regelwerk zielt darauf ab, einen fairen Konkurrenzkampf am Markt zu gewährleisten und den Konsumenten zu schützen. So sind etwa irreführende Handlungen untersagt – das Vorenthalten essentieller Informationen für den Verbraucher oder dessen Täuschung über maßgebende Umstände, welche für die geschäftliche Entscheidung fundamental sind, sind rechtswidrig. Auch vergleichende Werbemaßnahmen, die in einer Schmähung der Mitbewerber resultieren, können zur Abmahnung führen.

Insbesondere bei Missachtung der Impressumspflicht – die Mutter aller Abmahngründe – ist mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. Fehlt der Erscheinungsvermerk, so ist eine klare Anbieterkennzeichnung nicht möglich. Für Internetauftritte, die kommerzielle Ziele verfolgen, stellt § 5 TMG eine Obliegenheit zur Aufsetzung eines Impressums auf. Dieses muss alle notwendigen Angaben (Klarname des Seitenbetreibers, dessen Anschrift und Kontaktdaten sowie die Handelsregisternummer) enthalten.

Auch die Platzierung des Impressums ist von enormer Relevanz: Es muss leicht auffindbar, unmittelbar erreichbar und permanent verfügbar sein. Im Idealfall kann der Erscheinungsvermerk von jeder Unterseite aus ausgewählt werden können. 

Ferner können fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingen (AGB) zur Abmahnung berechtigen, wenn die gesetzlichen Anforderungen hierzu vernachlässigt werden. Da sich bei der Formulierung von AGB schnell Inkorrektheiten einschleichen können, empfiehlt es sich, bei deren Aufsetzung einen Juristen hinzuzuziehen. Nicht zuletzt müssen auch die AGB auf der Webseite gut sichtbar sein.

Eine rechtliche Pflicht zum Inkludieren von AGB besteht nicht. Sind sie absent, so greifen stattdessen die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Im Rahmen des internetbezogenen Geschäfts sollte jedoch keinesfalls auf AGB verzichtet werden – alleine schon zum Ausschluss von Haftungsrisiken. 

Achtung: Niemals sollten fremde AGB einfach kopiert und auf der eigenen Page eingefügt werden! Dies verkörpert nämlich eine Urheberrechtsverletzung.

Des Weiteren darf die Datenschutzerklärung nicht fehlen. Die jeweiligen, durch das Telemediengesetz (TMG) aufgestellten Erfordernisse müssen beachtet werden.

Ähnlich verhält es sich auch bei einer unzureichenden oder gänzlich absenten Widerrufsbelehrung. Auch hier kommt es rasch zu Pannen, da stets eine dem Einzelfall angepasste Formulierung erforderlich ist.

Eine Abmahnung sollte niemals ignoriert werden!

Fakt ist: Wer seine eigene Internetpräsenz nicht mit Bedacht gestaltet, dem kann schon bald ein Abmahnschreiben in den Briefkasten eingehen. Wichtig ist dann, Ruhe zu bewahren und das Dokument umfangreich zu überprüfen: Treffen die dortigen Anschuldigungen zu? Lohnt sich ein Einspruch? Im Zweifel empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Auf keinen Fall aber sollte eine vorschnelle Signatur des Schreibens erfolgen, denn dies ist simultan als Schuldgeständnis anzusehen; sodann ist eine retrospektive Überprüfung des Sachverhalts durch das Gericht ausgeschlossen.

Weitere Informationen zum Thema „Abmahnung wegen geltendem Internetrecht“ finden Sie unter https://www.abmahnung.org/internetrecht/.

Autorin: Jenna Eatough

Letzte Aktualisierung: 14.12.2017