Energieeinsparrecht: Neues Gesetz, alte Vorschriften

Ziel der Bundesregierung ist es, das Energieeinsparrecht für Gebäude zu vereinheitlichen. Hierzu sollen das bisherige Energieeinsparungsgesetz (EnEG) mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem Gesetz, im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengefasst werden. Wird das Dachdeckerleben nun einfacher?

Energieeinsparrecht
Das neue Gebäudeenergiegesetz vereint mehrere Gesetze und soll die Lesbarkeit einfacher machen. Foto: Saint-Gobain Isover G+H/BASF SE

Das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und das BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) haben am 29.05.2019 den gemeinsamen Referentenentwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) veröffentlicht.

Anforderungen an Wärmeschutz unverändert

Aus Sicht des ZVDH ist festzustellen, dass sich die Anforderungen an den Wärmeschutz bei der Änderung von bestehenden Gebäuden nicht geändert haben. Die bisherigen Regelungen der EnEV (§ 9 und Anlage 3) wurden inhaltlich unverändert in den GEG-Entwurf (vgl. § 48 und Anlage 7) übernommen, das heißt, die bislang einzuhaltenden Anforderungen an die U-Werte bleiben unverändert bestehen.

Dies gilt auch für die Regelung, dass bei Sanierungen von Dächern und Außenwänden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung 1982/84 erfüllen, keine zusätzliche Dämmung eingebaut werden muss. Aus Sicht des Dachdeckerhandwerks spiegeln sich in diesem Punkt die gesellschaftlich intensiv diskutierten Themen „Klimaschutz“ und „bezahlbarer Wohnraum“ wider.

Die Regelungen, dass keine zusätzliche Dämmung eingebaut werden muss, werden nach ZVDH-Einschätzung keinen positiven Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Die Unternehmen im Dachdeckerhandwerk waren und sind diejenigen, die den Bauherren die Bedeutung einer angemessenen Wärmedämmung der Gebäudehülle erklären und die Maßnahmen umsetzen. Mit der Einführung der „1982/84-Ausnahmeregelung“ wurde ein Teil dieser Aufklärungsarbeit der Handwerksunternehmen zunichtegemacht.

Steuerbonus dringend notwendig

Die Ausnahmeregelungen stellen jedoch auch ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Modernisierung von Wohnraum dar. Für den ZVDH haben die Beständigkeit von Regelungen sowie deren Nachvollziehbarkeit auch für die Bauherren einen hohen Stellenwert: Gesetzliche Anforderungen sollten nicht alle paar Jahre die Stoßrichtung ändern. Langfristige Ziele wie der Klimaschutz dürfen aber auch nicht aus den Augen verloren werden. Daher sehen wir den Bedarf, auch künftig energetische Maßnahmen, die über die Anforderungen des GEG hinausgehen, finanziell zu fördern, wie beispielweise mit Förderprogrammen der KfW. Zudem würde es helfen, wenn die Bundesregierung endlich den Steuerbonus für energetische Sanierungen beschließen würde. Auch die Anforderungen hinsichtlich der Nachrüstpflichten des GEG-Entwurfs wurden beibehalten. Diese bleiben entsprechend § 47 GEG-Entwurf unverändert. Oberste Geschossdecken von bestehenden Gebäuden, deren Wärmedurchlasswiderstand kleiner als 1,2 (m2 ∙K)/W bei massiven Decken und kleiner als 1,75 (m2 ∙K)/W bei Holzbalkendecken ist, müssen so nachgedämmt werden, dass ein U-Wert von 0,24 W/(m2 ∙K) nicht überschritten wird. Die bisherigen Sonderregelungen zur Gefachdämmung und der Eigennutzung für bestimmte Wohngebäude bleiben ebenfalls bestehen. Wie bereits in den vergangenen Novellen der EnEV ist auch nach dem GEG-Entwurf der Unternehmer im Dachdeckerhandwerk dazu verpflichtet, eine Unternehmererklärung nach Abschluss der Änderungen von Außenbauteilen oder der Dämmung von obersten Geschossdecken abzugeben (vgl. § 95 GEG-Entwurf).

Christian Anders

Den gesamten Artikel lesen Sie in DDH 15/19

Letzte Aktualisierung: 27.08.2019