Fit für 2018: Änderungen im neuen Jahr

Für das Dachdeckerhandwerk bringt das neue Jahr wichtige Änderungen. Unsere dreiteilige, auf Dachdeckerbetriebe zugeschnittene Serie bringt Sie auf den neuesten Stand und macht Sie fit für 2018. Teil 1 fasst zusammen, was sich beim Dachdecker-Mindestlohn ändert.

Fit für 2018
Überblick behalten: Die wichtigsten Neuerungen für Dachdecker betreffen den Mindestlohn. Foto: DDH

Wie in den Vorjahren stellen wir zu Jahresbeginn die wesentlichen Änderungen für Dachdeckerbetriebe für das laufende Jahr zusammen. Den Anfang macht wie üblich der Bereich Tarifliches. Die weiteren Teile der Serie zu den Themen steuer- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen sowie allgemeine Änderungen erscheinen in den Ausgaben 3.2018 und 4.2018.

Dachdecker-Mindestlohn 1 und 2

Ab 1. Januar 2018 gilt für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk, die überwiegend fachlich qualifizierte Tätigkeiten des Gewerks ausführen, erstmals ein bundeseinheitlicher Mindestlohn 2 (ML 2). Unter fachlich qualifizierte Tätigkeiten fallen alle Dachdeckerarbeiten. Für ungelernte Arbeitnehmer gilt der Mindestlohn 1 (ML 1).

Neue Tarif-Regelungen im Detail

Der bisherige Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk wird für ungelernte gewerbliche Arbeitnehmer ab 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 von derzeit 12,25 € pro Arbeitsstunde auf 12,20 € abgesenkt (ML 1). Als ungelernt gelten Arbeitnehmer, die überwiegend Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten ausführen, wie das Anreichen von Materialien sowie das Ein- und Ausräumen und das Reinigen von Baustellen. Für alle bereits im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer gilt grundsätzlich Bestandsschutz, d.h. die Entlohnung kann nicht ohne weiteres herabgesetzt werden.

Die zweite Mindestlohnstufe gilt für Facharbeiter („Gelernte Arbeitnehmer“). Als solche gelten unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit alle gewerblichen Mitarbeiter, die über einen Gesellenbrief im Dachdecker-, Zimmerer- oder Klempnerhandwerk verfügen. Der ML 2 gilt auch für diejenigen, die einen gleichgestellten staatlich anerkannten inländischen oder ausländischen Berufsabschluss haben, einen entsprechenden Nachweis, der zur Ausführung von Dachdeckerarbeiten qualifiziert oder – unabhängig von ihrer Qualifikation – fachlich qualifizierte Tätigkeiten ausführen. Der Mindestlohn für gelernte Arbeitnehmer beträgt ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 12,90 € pro Arbeitsstunde; vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 erhöht sich der ML 2 auf 13,20 € pro Stunde.

Folgende Neuerung gibt es bei den Ausnahmen im Geltungsbereich: Gewerbliche Arbeitnehmer, die ausschließlich am Betriebssitz als Lagerist beschäftigt werden, sind von der Geltung des tariflichen Mindestlohns ausgenommen. Sie haben mindestens Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 € pro Stunde. Wichtig hierbei: Arbeitet der Mitarbeiter auch nur gelegentlich auf der Baustelle mit, hat er Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn (ML 1 oder ML 2, je nach Tätigkeit oder Qualifikation). Auch handwerklich qualifizierte Tätigkeiten am Betriebssitz (z.B. Anfertigung von Metallteilen) fallen nicht unter die Lageristen-Regelung.

Eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifvertragsparteien wird bis Mitte 2019 die Auswirkungen der zweiten Mindestlohnstufe überprüfen. Dabei wird es auch um die Frage der Kontrollierbarkeit und die Entwicklung der realen Stundenlöhne gehen.

Welche bisherigen Mindestlohn-Regelungen bleiben bestehen?

Die beiden Mindestlohnstufen gelten mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) für alle Betriebe, die innerhalb Deutschlands gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk beschäftigen, somit auch für entsandte Arbeitnehmer ausländischer Betriebe.

Entscheidend für die Zuordnung zum Mindestlohn-Tarifvertrag ist die Tätigkeit des Arbeitnehmers. Er gilt für alle gewerblichen Arbeitnehmer, also Vorarbeiter, Gesellen, Helfer, unabhängig davon, ob es sich um sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse oder geringfügig Beschäftigte wie z.B. Aushilfen im Rahmen eines „Mini-Jobs“ oder „Midi-Jobs“ handelt. Entscheidend für die Zuordnung zum Mindestlohn-Tarifvertrag ist allein die Tätigkeit des Arbeitnehmers und nicht die konkrete Versicherungspflicht im Einzelfall.

Vom Geltungsbereich nicht erfasst werden Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Als allgemeinbildende Schulen gelten laut Kultusministerkonferenz die nicht berufsorientierten Schulformen wie Grundschulen, Hauptschulen (inkl. ihrer Sonderformen Werkrealschule, Realschule plus, Mittelschule, Oberschule), Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen und Abendgymnasien. Schüler an Abendschulen und anderen berufsbildenden Schulen wie z.B. Tages-Berufskollegs oder Abendkollegs unterliegen hingegen dem Dachdecker-Mindestlohn 1 oder 2. Für Schulabgänger gilt der Mindestlohn dann nicht, wenn sie innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nicht vom Geltungsbereich des Mindestlohn-Tarifvertrags erfasst wird zudem das Reinigungspersonal. Hierbei geht es ausschließlich um die Unterhaltsreinigung im Betrieb. Für Reinigungsarbeiten auf der Baustelle gilt der ML 1 (s.o.).

Achtung: Wird ein Praktikant faktisch wie ein gewerblicher Arbeitnehmer im Betrieb eingesetzt, gilt er arbeitsrechtlich als Helfer und hat somit Anspruch auf ML 1.Für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem Praktikum ist im Zweifel darauf abzustellen, ob entweder der Erwerbszweck oder der Ausbildungszweck überwiegt. Wichtig: Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Beschäftigung um ein Praktikum oder eine Aushilfsbeschäftigung handelt, kommt es im Endeffekt nicht auf die vertragliche Bezeichnung des Beschäftigungsverhältnisses an; maßgeblich ist allein dessen tatsächliche Durchführung.

Die durch den Mindestlohn festgelegte Untergrenze darf nicht durch Lohnumwandlung unterschritten werden. Häufiger Grund für Mindestlohnunterschreitungen ist die Durchführung von Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers in Monaten, in denen neben der Entgeltzahlung auch Krankengeld oder (Saison-)Kurzarbeitergeld bezogen wird oder eine unbezahlte Freistellung (z.B. Elternzeit, Mutterschutz, kurzzeitige Pflege) anfällt.

Die Einhaltung der Lohnuntergrenzen wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung überwacht.

Felix Fink

  • · Über die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Dachdecker-Mindestlohn 2018 informiert ein ZVDH-Merkblatt (Dezember 2017).
  • · Die Ausgabe 10 der Reihe ZVDH-Unternehmer-Info (Dezember 2016) setzt sich ausführlich mit der Beschäftigung von Praktikanten, Schülern, Schulabgängern und Studenten auch in Bezug auf eine mögliche Geltung des gesetzlichen und tariflichen Mindestlohns auseinander.
  • · Ein ZVDH-Infoblatt (Januar 2018) erläutert die Problematik der Unterschreitung des Mindestlohns durch Entgeltumwandlung im Dachdeckerhandwerk und veranschaulicht dies durch ein ausführliches Beispiel.

Alle drei genannten Dokumente können von Mitgliedsbetrieben im internen Bereich unter www.dachdecker.de abgerufen werden.

Letzte Aktualisierung: 18.12.2017

Fit für 2018: Mindestlohn

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