Problem Personalvermittlung

Früher kamen sie per Post oder Fax, heute vermehrt per E-Mail: Angebote zur Personalvermittlung, im Moment auch verstärkt von osteuropäischen Dienstleistern. Hier ist absolute Vorsicht geboten. Grundsätzlich ist die Arbeitnehmerüberlassung im Dachdeckerhandwerk verboten

Arbeitnehmerüberlassung Beispiel
Um die Rechte von Leiharbeitern zu stärken und Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen, gilt im Dachdeckerhandwerk ein Verbot von Arbeitnehmerüberlassung. In bestimmten Fällen können sich Dachdecker aber untereinander aushelfen. Foto: DDH

Bei dem zurzeit herrschenden chronischen Fachkräftemangel ist mancher Betriebsinhaber vielleicht geneigt, dem verlockenden Angebot nachzugeben, günstige Mitarbeiter auszuleihen. Die Offerten machen einen professionellen Eindruck, rechtlich scheint alles sicher und Sozialabgaben werden nach Angabe des Anbieters ebenfalls abgeführt.

Teilweise werden die Anbieter sogar in der Handwerksrolle geführt und haben eine Verleiherlaubnis. Kann der Dachdecker also hier doch zugreifen? Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die Leiharbeit ganz genau – mit einem Verbot für Tätigkeiten nach Baubetriebeverordnung. Unter bestimmten Umständen kann aber eine betriebliche Zusammenarbeit möglich sein. Bei Subunternehmereinsatz, Arbeitnehmerüberlassung und Bildung von Arbeitsgemeinschaften sind die Vorgaben des AÜG genau zu beachten.

Subunternehmereinsatz

Der Dachdecker kann Bauleistungen ganz oder teilweise aufgrund eines Werkvertrags auf andere Unternehmer übertragen. Diese Leistungen müssen vertraglich festgelegt, abgrenzbar und abnahmefähig sein.

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Sie muss dem Subunternehmer als eigene Leistung zurechenbar sein. Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Übertragung der Sicherungsmaßnahmen an einen Gerüstbauer. Bei einem VOB-Vertrag bedarf der Subunternehmereinsatz der Zustimmung des Bauherrn. Aber auch bei anderen Vertragsgrundlagen empfiehlt es sich, den Auftraggeber zu informieren. Dieser geht allerdings keinerlei vertragliche Beziehung zu dem Subunternehmer ein. Die Haftung liegt allein beim bestellenden Betrieb und zwar sowohl in Bezug auf Gewährleistungsansprüche wie die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, hier allerdings erst ab einer Bausumme von insgesamt 275.000,00 Euro. Außerdem ist der Dachdeckerbetrieb verantwortlich, dass die Zahlung des Mindestlohns sichergestellt ist. Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich beim Subunternehmer um eine Scheinselbstständigkeit handelt, sollte beim Rentenversicherungsträger ein Statusfeststellungsverfahren beantragt werden, da dieser sonst wie ein Arbeitnehmer des Auftraggebers behandelt würde. Subunternehmer aus dem Ausland müssen bei der zuständigen Handwerkskammer gemeldet sein und eine Bestätigung auf der Baustelle mitführen.

Achtung: Ohne Subunternehmervertrag handelt es sich um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Wie schon erwähnt, ist die Zeitarbeit, also der Verleih von Arbeitskräften gegen Rechnungsstellung der Personalkosten, im Dachdeckerhandwerk verboten. Einzig die Überlassung von Arbeitskräften zwischen zwei Dachdeckerbetrieben ist unter bestimmten Umständen bis zu zwölf Monaten erlaubt, wenn dadurch Kurzarbeit oder Entlassungen vermieden werden. Beide Betriebe müssen mindestens drei Jahre der SOKA-Dach angehören und die Mitarbeiterzahl des Verleihers muss unter 50 liegen.

Eine schriftliche Anzeige der Überlassung bei der Agentur für Arbeit ist obligatorisch. Des Weiteren ist es möglich eine gebührenpflichtige Verleiherlaubnis nach §1 AÜG zu beantragen. Auch hier müssen beide Betriebe Dachdeckerbetriebe sein und drei Jahre der SOKA-Dach angehören. Die Überlassungshöchstdauer beträgt 18 Monate, ist jedoch von keiner Betriebsgröße oder Auftragslage abhängig. Ausländische Betriebe aus EU-Staaten können unter gewissen Voraussetzungen eine deutsche Verleiherlaubnis erhalten. Der verliehene Mitarbeiter hat Anspruch auf den Lohn, den die Stammarbeiter des Entleihers erhalten.


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Letzte Aktualisierung: 13.12.2018