Arbeitnehmerüberlassung: Vorsicht vor Fallstricken

Manche Dachdecker hoffen durch Leiharbeit Engpässe überwinden zu können. Doch der Subunternehmereinsatz birgt Gefahren. Wir informieren, auf was Sie dabei achten müssen.

Arbeitnehmerüberlassung Layher
Gerade für den Gerüstbau bestellen Dachdecker vermehrt Subunternehmer. Foto: Layher

Der Dachdeckerbetrieb hat die Möglichkeit, Leistungen durch einen anderen Betrieb, den so genannten Subunternehmer – häufig auch als Nachunternehmer bezeichnet –, erbringen zu lassen. Ein Subunternehmervertrag kommt immer dann zustande, wenn ein Dachdeckerbetrieb Bauleistungen ganz oder teilweise aufgrund eines gesonderten Vertrages an einen anderen Unternehmer (Handwerker) zur selbstständigen Ausführung vergibt. Hierbei handelt es sich dann um einen Subunternehmervertrag in der Form eines klassischen Werkvertrags.

  • Durch den Werkvertrag wird der Subunternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks verpflichtet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind grundsätzlich für einen Werkvertrag folgende Merkmale maßgebend:

  • Vereinbarung und Erstellung eines konkret bestimmten Werkergebnisses oder Veränderung einer Sache;

  • Eigenverantwortliche Organisation aller sich aus der Übernahmeverpflichtung ergebenden Handlungen durch den Subunternehmer (unternehmerische Dispositionsfreiheit, auch in zeitlicher Hinsicht; keine Einflussnahme des Bestellers auf Anzahl und Qualifikationder am Werkvertrag beteiligen Arbeitnehmer; eigene Arbeitsmittel);

  • Weisungsrecht des Subunternehmers gegenüber seinen im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern; keine Eingliederung in die Arbeitsabläufe oder in den Produktionsprozess des Bestellerbetriebs;

  • Tragen des Unternehmerrisikos durch den Subunternehmer, insbesondere Gewährleistung für Mängel des Werks, Erlöschen der Zahlungspflicht des Bestellers bei zufälligem Untergang des Werks;

  • Ergebnisbezogene Vergütung, grundsätzlich keine Abrechnung nach Zeiteinheiten.

Fehlt es an einem vertraglich festgelegten, abgrenzbaren, dem Subunternehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag in der Regel nicht in Betracht.

Die Auswahl des Subunternehmers stellt an den Auftragnehmer hohe Anforderungen, denn damit trifft er die Entscheidung, wessen Leistung er dem Auftraggeber mitverkauft.




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Zulässigkeit/Duldung durch den Auftraggeber

Beim Einsatz eines Subunternehmers ist vom Betrieb als Auftragnehmer zu prüfen, ob dieser im Verhältnis zum Bauherrn überhaupt zulässig ist. Ist Grundlage der Bauabwicklung ein BGB-Vertrag, der in der Regel bei privaten Auftraggebern Verwendung findet, so ist der Einsatz von Subunternehmern auch ohne Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Aus Transparenzgründen empfehlen wir, den Bauherrn dennoch darüber zu informieren.

Zwischen dem Auftraggeber und dem Subunternehmer besteht keine Vertragsbeziehung. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Gewährleistungsansprüche am Auftragnehmer haften bleiben, der sich dann wiederum mit dem Subunternehmer auseinander setzen muss. Der Auftragnehmer haftet zudem für die nicht abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträge seiner Subunternehmer einschließlich der Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung.

Die Bausumme, ab der die Haftung eintritt, beträgt 275.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer. Entscheidend ist der geschätzte Gesamtwert aller für ein Bauwerk insgesamt in Auftrag gegebenen Bauleistungen. Beinhaltet die gesamte Bauleistung ausschließlich Dachdeckerarbeiten, wird dieser Wert nur selten erreicht, bei einem Gesamtsanierungsobjekt ist dieser Betrag hingegen leicht erreichbar.

Peter Welter und Felix Fink

Den kompletten Beitrag lesen Sie in DDH 07.2019.

Subunternehmer Arbeitnehmer ZVDH
Die Inhalte dieses Artikels sind entnommen aus der ZVDH-Unternehmer-Info Ausgabe 11 „Zusammenarbeit bei der Auftragsabwicklung“. Diese ist für Innungsbetriebe kostenfrei abrufbar über die Landesverbände oder im internen Mitgliederbereich unter www.dachdecker.de. Foto: ZVDH

Letzte Aktualisierung: 01.04.2019