In gemeinsamen Schreiben an den Berliner Bau- und Umweltsenator Andreas Geisel und die Brandenburger Minister für Umwelt und Infrastruktur, Jörg Vogelsänger und Kathrin Schneider haben sechs Verbände der Bau-, Entsorgungs- und Transportwirtschaft vor einem ab 01.10.2016 drohenden Entsorgungsnotstand bei der Entsorgung schadstoffhaltiger Styroporabfälle gewarnt.
Hintergrund: Nach der Novelle der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 382) in Verbindung mit Anhang IV der POP-Verordnung sind ab 30. September 2016 Dämmstoffe, welche mehr als 0,1 % Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, als gefährliche Abfälle mit der Schlüsselnummer AVV 17 06 03* einzustufen und zu entsorgen.
Bis 2014 waren Polystyrol-Dämmstoffe in Deutschland in der Regel mit HBCD als Flammschutzmittel ausgerüstet, welche diesen Wert überschritten (EPS-Dämmstoffe 0,7 %, XPS-Dämmstoffe 1,5 % HBCD).
Als Entsorgungsweg steht zurzeit technisch nur die Verbrennung in entsprechend genehmigten Verbrennungsanlagen zur Verfügung. Diese müssten nun aber auch für die Annahme von gefährlichem Abfall AVV 17 06 03* genehmigt sein, der zudem nicht mehr vermischt mit anderen nicht gefährlichen Abfällen angeliefert werden darf.
Wie die Verbände des gemeinsamen Schreibens bei Eigenrecherchen feststellen mussten und von der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin bestätigt wurde, steht zurzeit in der Region keine einzige Anlage zur Verfügung, die die in Rede stehenden Abfallfraktionen zur Entsorgung übernimmt.
Somit sei absehbar, heißt es in dem Schreiben, dass die Bau- und Entsorgungswirtschaft der Region Berlin-Brandenburg bereits ab September auf einen Entsorgungsnotstand zusteuert.
Die Organisationen appellieren deshalb nachdrücklich an die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs, in Anbetracht des kurzfristig nicht lösbaren Problems, ein Moratorium von zunächst sechs Monaten zu veranlassen und die Entsorgung aller Styroporabfälle in der bislang praktizierten Weise weiter zu gestatten.
Ferner fordern sie die Landesregierungen bzw. die zuständigen Ressorts auf, gegenüber dem Bund auf eine Lösung zu drängen, die tatsächlich auch praktikabel ist. In Anbetracht der kurzen Frist bis 01.10.2016 sei schnelles Handeln erforderlich!
Die das Schreiben verfassenden Verbände repräsentieren mehrere Hundert Unternehmen der Bau- und Abbruchwirtschaft, des Transport- und Entsorgungsgewerbes und des Dachdeckerhandwerks in der Hauptstadtregion, die sich dem absehbaren Problem ausgesetzt sehen.