Serie Fit für 2020: In drei Teilen informieren wir Sie in Kooperation mit dem ZVDH über die wichtigsten Änderungen für Dachdeckerbetriebe im laufenden Jahr. Foto: Shutterstock

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22. December 2020 | Teilen auf:

Fit für 2020: Tarifrechtliche Änderungen

Für das Dachdeckerhandwerk brachte das Jahr 2020 wichtige Änderungen. Unsere dreiteilige, auf Dachdeckerbetriebe zugeschnittene Serie bringt Sie auf den neuesten Stand. Teil 1 fasst zusammen, was sich beim Dachdecker-Mindestlohn ändert und welche Regelungen bestehen bleiben.

Wie in den Vorjahren stellen wir zu Jahresbeginn die wesentlichen Änderungen für Dachdeckerbetriebe für das laufende Jahr zusammen. Den Anfang macht wie üblich der Bereich Tarifliches. Die weiteren Teile der Serie zu den Themen steuer- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen sowie allgemeine Änderungen erscheinen in den Ausgaben 4.2020 und 5.2020. Bisherige Zweiteilung mit Mindestlohn 1 und 2 bleibt bestehenDie Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 entsprechend den Vereinbarungen im neu abgeschlossenen Mindestlohn-Tarifvertrag vom 14. August 2019 bundesweit einheitlich zunächst auf 12,40 Euro (Mindestlohn 1) und auf 13,60 Euro (Mindestlohn 2) pro Arbeitsstunde. Die beiden Tarifvertragsparteien ZVDH und IG BAU haben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags beantragt. Das Verfahren hierzu läuft und war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Der neue Mindestlohn-Tarifvertrag im Dachdeckerhandwerk sieht vor, dass die Lohnuntergrenzen pro Arbeitsstunde in zwei Schritten über eine Gesamtlaufzeit von 2 Jahren wie folgt angehoben werden:

ML 1 (ungelernte Arbeitnehmer): 01.01.2020 bis 31.12.2020: 12,40 Euro 01.01.2021 bis 31.12.2021: 12,60 Euro

ML 2 (gelernte Arbeitnehmer/Gesellen):  01.01.2020 bis 31.12.2020: 13,60 Euro 01.01.2021 bis 31.12.2021: 14,10 Euro.

Weiterhin gilt für ungelernte gewerbliche Arbeitnehmer der Mindestlohn 1 (ML 1). Als ungelernt gelten Arbeitnehmer, die überwiegend Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten ausführen, wie das Anreichen von Materialien sowie das Ein- und Ausräumen und das Reinigen von Baustellen. Für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk, die überwiegend fachlich qualifizierte Tätigkeiten des Gewerks ausführen, gilt der Mindestlohn 2 (ML 2). Unter fachlich qualifizierte Tätigkeiten fallen alle Dachdeckerarbeiten. Die zweite Mindestlohnstufe ist somit relevant für „Gelernte Arbeitnehmer“. Als solche gelten unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit alle gewerblichen Mitarbeiter, die über einen Gesellenbrief im Dachdecker-, Zimmerer- oder Klempnerhandwerk verfügen. Der ML 2 gilt auch für diejenigen, die einen gleichgestellten staatlich anerkannten inländischen oder ausländischen Berufsabschluss haben, einen entsprechenden Nachweis, der zur Ausführung von Dachdeckerarbeiten qualifiziert oder – ganz unabhängig von ihrer Qualifikation – fachlich qualifizierte Tätigkeiten ausführen.

Welche Mindestlohn-Regelungen sind neu?

Folgende zwei Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags wurden neu geregelt: Zusätzlich aufgenommen wurden „Personen, die nachweislich aufgrund einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienverordnung ein Praktikum absolvieren“.Künftig fallen unter die Ausnahme auch „Gewerbliche Arbeitnehmer, die ausschließlich am Betriebssitz beschäftigt werden (ausgenommen ist der Bereich der Vorfertigung)“.

Mit dieser Neufassung sind somit die Gruppe der o.g. Pflicht-Praktikanten sowie Hausmeister- und Sortiertätigkeiten in der Entsorgung, die häufig von Teilzeitkräften/Rentnern durchgeführt werden, vom tariflichen Mindestlohn ausgenommen, sodass für diese als Lohnuntergrenze jeweils der gesetzliche Mindestlohn gilt; ab 2020 beträgt dieser 9,35 Euro pro Arbeitsstunde. Handwerklich qualifizierte Tätigkeiten am Betriebssitz, z.B. Anfertigung von Metallteilen, fallen nicht unter die Ausnahmen-Regelung.

Welche bisherigen Mindestlohn-Regelungen bleiben bestehen?

Die beiden Mindestlohnstufen gelten nach der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) für alle Betriebe, die innerhalb Deutschlands gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk beschäftigen, somit auch für entsandte Arbeitnehmer ausländischer Betriebe.

Der Mindestlohn gilt weiterhin auch für Dachdecker, die in Betrieben anderer Baubranchen arbeiten, sofern dort kein anderer Tarifvertrag besteht. Die durch den Mindestlohn festgelegte Untergrenze darf nicht durch Lohnumwandlung unterschritten werden.

Häufiger Grund für Mindestlohnunterschreitungen ist die Durchführung von Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers in Monaten, in denen neben der Entgeltzahlung auch Krankengeld oder (Saison-)Kurzarbeitergeld bezogen wird oder eine unbezahlte Freistellung (z.B. Elternzeit, kurzzeitige Pflege) anfällt. Für die Kontrolle der Einhaltung der Lohnuntergrenzen ist die Zollverwaltung die zuständige Kontrollbehörde.

Die Prüfungen werden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durchgeführt. Die Prüfungsbefugnisse sind grundsätzlich im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) sowie im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) geregelt. Die FKS kann verdachtsunabhängige Prüfungen – ggf. auch stichprobenartig – durchführen. MindestausbildungsvergütungAuszubildende haben nach dem Berufsbildungsgesetz künftig Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Ab Ausbildungsstart 1. Januar 2020 darf eine monatliche Mindestvergütung von 515,00 Euro brutto im 1. Lehrjahr nicht unterschritten werden.

Bis im Jahr 2023 steigt der Wert auf mindestens 620,00 Euro. Für das 2. und 3. Lehrjahr liegen die Mindestvergütungshöhen um 18 bzw. 35 Prozent höher (§ 17 Abs. 1 und 2 BBiG). Eine Abweichung nach unten ist künftig nur mittels Tarifvertrag möglich. Allerdings liegen die Vergütungssätze für gewerbliche Auszubildende im Dachdeckerhandwerk bereits höher: Mit Wirkung zum 1. September 2019 betragen sie 760,00 Euro, 910,00 Euro und 1.160,00 Euro (1./2./3. Lehrjahr). Im Berufsbildungsgesetz ist festgehalten, dass die Ausbildungsvergütung i.d.R. nicht mehr angemessen ist, wenn sie geringer ausfällt als 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung (§ 14 Abs. 4 BBiG). Verstöße können nicht nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, der Betrieb verliert bei Nichtangemessenheit der monatlichen Vergütung auch die Möglichkeit der Erstattung von Leistungen durch die SOKA-DACH.

Felix Fink

Den kompletten Beitrag lesen Sie in DDH 03.2020.