Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden in weiten Teilen in NRW zügig abgehoben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage bei den Kommunen* des Landes zum Stand der Umsetzung des Pakets. "Das Konjunkturpaket ist auf einem guten Weg", sagt Wolfgang Schulhoff, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages.
Hier die wichtigsten Umfrageergebnisse im Überblick:
Zwei Drittel der Kommunen (64,5 Prozent) haben noch vor den Sommerferien bis Anfang Juli erste Aufträge aus dem Konjunkturprogramm an Handwerksfirmen erteilt,; bei den kreisfreien Städten betrug der Anteil sogar 85 Prozent, bei den Landkreisen 83 Prozent.
Die Kommunen machen Gebrauch von den Erleichterungen bei den Vergabeverfahren: Die beschränkte Ausschreibung nutzen 82 Prozent der Kommunen. Drei Viertel der kreisfreien Städte und 58 Prozent aller Kommunen haben zudem Aufträge im freihändigen Verfahren vergeben. Teilweise öffentliche Ausschreibungen kommen in 39 Prozent aller Kommunen zum zuge.
Je größer die Kommune, desto besser der Informationsaustausch zur Umsetzung des Investitionsprogramms mit den Organisationen des örtlichen Handwerks. 95 Prozent der kreisfreien Städte haben Vorgespräche mit den Innungen, den Kreishanderschaften und den Handwerkskammern geführt, um qualifizierte Anbieter für freihändige Verfahren und beschränkte Ausschreibungen zu listen.Die Zusammenarbeit hat aus Sicht der Kommunen gut funktioniert - weniger als vier Prozent bezeichnen die Zusammenarbeit als nicht zielführend. Über 20 Prozent sprechen von einer "ausgezeichneten" Zusammenarbeit.
Verzögerungen vor allem in kleinen Gemeinden
vor allem in kleineren Gemeinden werden Verzögerungen verzeichnet: Insgesamt 23 Prozent der Kommunen sehen sich durch unklare Vorgaben "erheblich behindert", 52 Prozent teilweise, 25 prozent "Im Ergebnis überhaupt nicht. Moniert werden vor allem fehlenden Vorgaben und rechtliche Unsicherheiten.
Bis Mitte September verzeichneten die Behörden Anmedlungen für rund 3.500 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,29 Milliarden Euro. Das entspricht gut der Hälfte des Gesamtbudgets von 2,38 Milliarden Euro für die Kommunen bis Ende 2010.
*Befragt wurden rund 400 Kommunen in NRW; geantwortet haben 220.