Die Bundesregierung will auf die Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli verzichten. "Es wird keine Absenkung der Vergütung geben" sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche, der "Financial Times Deutschland".
"Die Vergütungssätze für Anlagen, die ab dem 1. Juli in Betrieb gehen, werden nicht sinken", bestätigte der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.
Grund für den Verzicht ist, dass im Referenzzeitraum von März bis Mai außergewöhnlich wenig Solarlanlagen neu gebaut und gemeldet wurden. "Es sind nur 700 Megawatt installiert worden", so Reiche. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 2800 Megawatt. Die Regierung hatte jedoch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) einen Zielwert von 3500 Megawatt festgelegt. Wäre dieser Wert überschritten worden, hätte es für neue Solaranlagen eine Kürzung von drei Prozent ab Juli gegeben. Der nächste Kürzungsschritt von drei Prozent wäre bei 4500 Megawatt erforderlich.
Der Einbruch in der Solarbranche wird auf eine Verunsicherung in Folge der politischen Diskussionen um die Photovoltaik sowie auf Vorzieheffekte zurückgeführt. 2010 wurden angesichts der Kürzungsdebatte noch Solarmodule mit über 7000 Megawatt auf Dächern und Freiflächen errichtet.
Deutschland ist wichtiger Markt
Solarstrom wird durch staatlich garantierte Abnahmepreise für 20 Jahre gefördert. Allerdings sinken diese Tarife mit der Zeit für neu installierte Anlagen, da auch deren Preise sinken. Die Differenz zwischen dem Marktpreis für Strom und den staatlich garantierten Abnahmepreisen wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Deutschland ist weltweit der wichtigste Markt für die Solarindustrie.
Fachleute fürchten, dass sich die Regierung verkalkuliert hat. Demnach ziehen die Käufe neuer Photovoltaikanlagen wieder an. Kritiker warnen vor einem "Sommerschlussverkauf" im Juni. Dafür spricht, dass seit einigen Monaten die Preise für Solarmodule und Solarwechselrichter fallen. Die großen gewerblichen Investoren dürften die Preissenkung abwarten - und dann neue Anlagen in Auftrag geben.
Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Politiker, die hinter der aktuellen Flaute ein System vermuten. "Das kommt nicht zufällig", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "FTD". In den kommenden Monaten dürfte "es wieder einen Ansturm geben. Diesen Effekt gab es bereits in der Vergangenheit." Quellen: dpa/spiegel/tagesschau.de