Als „Teilerfolg bei einem für viele unsere Mitgliedsbetriebe inzwischen existenzbedrohenden Problem“ bewerten die Baugewerblichen Verbände die Zusage von NRW-Umweltminister Johannes Remmel, das Land werde am Freitag im Bundesrat einen Kompromiss zur Lösung des Entsorgungsnotstands bei HBCD-haltigen Dämmmaterialien anstreben.
Remmel hatte bei einem Krisengespräch mit betroffenen Handwerkern, Entsorgern und den Betreibern von Verbrennungsanlagen den Vorschlag gemacht, dass die Abfallverzeichnisverordnung mit Blick auf die Einstufung dieser Rückstände als „gefährlich“ für eine bestimmte Zeit, etwa ein Jahr, ausgesetzt werden soll. Das wäre ein Kompromiss zwischen dem „Lager", das sich für eine unbefristete Rückkehr zur alten Rechtslage ausspricht, und den Ländern, die das Flammschutzmittel HBCD für so gefährlich halten, dass die seit Oktober gültige Einstufung beibehalten werden muss. Durch die befristete Aussetzung der Verordnung sei es möglich, den "Stau" von Polystyrol-Rückständen bei vielen Bauunternehmen abzuarbeiten. Zudem hofft der Minister, so Zeit zu gewinnen, das Problem grundsätzlich zu lösen.
Bei dem Gespräch im Umweltministerium hatten insbesondere Dachdeckerunternehmer sehr anschaulich beschrieben, in welcher Notlage sie sich inzwischen befinden. Baustellen müssen gestoppt, neue Aufträge können nicht angenommen werden, weil „wir das Zeug entweder nicht loswerden oder weil wir nicht kalkulieren können, da uns utopische Preise für die Entsorgung genannt werden“.. Das habe bei vielen Betrieben Kurzarbeit oder sogar Entlassungen zur Folge. Bei laufenden Verträgen mit Bauherren „bleiben wir auf den massiv gestiegenen Kosten sitzen. Das kann durchaus zu Insolvenzen von Kollegen führen“, warnten die Unternehmer Thomas Ruhmann, Andreas Braun und Heribert Paul und der Geschäftsführer des Dachdecker-Verbands Nordrhein, Thomas Schmitz.
Minister Remmel zeigte Verständnis für diese Darstellungen, „die mir auch schon aus vielen Schreiben aus Ihren Reihen bekannt ist“. Er sehe zudem keine Begründung für die Weigerung der Verbrennungsanlagen, die Dämmmaterialien in gemischtem Bauschutt anzunehmen, und für die Preiserhöhungen, die zum Teil mehr als das Zehnfache gegenüber dem Stand vor dem Oktober betragen. Die Vertreter der Verbrennungsanlagen führten dagegen an, sie könnten lediglich „Monochargen“, also reine Polystyrol-Anlieferungen, wegen deren hohen Heizwertes nicht bewältigen. Das Problem liege bei den Abfalltransporteuren und -entsorgern, die wegen der Einstufung von HBCD als „gefährlich“ keine Vermischung mehr mit anderem Bauschutt vornehmen dürfen. Dass dieser „Partner im Entsorgungsweg aus dem Markt genommen worden ist“, sei „der eigentliche Knackpunkt nach der Entscheidung des Bundesrates in Sachen HBCD und die Ursache allen Übels“.. Daran habe auch der Erlass aus dem Umweltministerium nichts geändert, mit dem Remmel versucht hatte, den Entsorgungsnotstand zu beheben.
Der NRW-Vorschlag für ein Aussetzen der Verordnung soll in die Freitag-Sitzung des Bundesrats eingebracht werden. Parallel dazu werde ein Ergänzungserlass vorbereitet mit einer Regelung, wonach die Entsorger berechtigt sind, anfallendes Styropor mit anderen Abfällen zu mischen. Eine Rückkehr zur alten Rechtslage ist laut Remmel aus juristischen Gründen dagegen nicht möglich.
Beide würden jedoch eine Unterstützung des Landes NRW für den saarländischen Rückstufungsantrag des Abfallschlüssels im Bundesrat für besser erachten, da nur durch eine bundeseinheitliche Lösung endlich Rechtssicherheit erreicht werden kann.Wir sind noch nicht da, wo wir im Interesse der Betriebe eigentlich schon längst sein müssten. Aber wir haben die Zwangslage, in die die Politik uns gebracht hat, noch einmal geschildert und damit zumindest einen Schritt in die richtige Richtung erreicht“, zogen Thomas Schmitz und der Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände, Lutz Pollmann, eine Zwischenbilanz. Die Vertreter des Baugewerbes erinnerten in diesem Zusammenhang an die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor wenigen Tagen ihr Unverständnis über die entstandenen Entsorgungsprobleme klar gemacht hatte.