Die Debatte um die Solarförderung beginnt nach einem Bericht des Handelblattes wieder von vorne: Demnach will die CDU/CSU-Fraktion das Regelwerk nicht akzeptieren.
Die Debatte um die Solarförderung beginnt nach einem Bericht des Handelblattes wieder von vorne: Demnach will die CDU/CSU-Fraktion das Regelwerk nicht akzeptieren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte im Januar Eckpunkte für Einschnitte bei der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgestellt. Vorgesehen waren Kürzungen der Vergütungen bei Dachanlagenum 15 Prozent ab dem 1. April. Bei Freiflächenanlagen sollte aufgrund der längeren Planungszeiten die Absenkung zum 1. Juli erfolgen. Der Vergütungssatz für Freiflächenanlagen, die auf Ackerflächen errichtet werden, sollte um 25 Prozent sinken. In den vergangenen Wochen waren jedoch verschiedene Änderungen durchgesetzt worden und vom Bundeskabinett bereits als "Formulierungshilfe" für die Fraktionen von Union und FDP beschlossen worden. So sollten die Anlagen auf Ackerflächen gar nicht mehr gefördert werden.
An diesem Punkte entzündete sich zuletzt die Kritik der CSU-Politiker in der Unionsfraktion. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, die Anlagen auf Äckern auch in Zukunft zu fördern. Nun sieht auch die FDP, so das Handelsblatt, wieder Spielraum zur Durchsetzung eigener Forderungen. Die Liberalen wollen den Eigenverbrauch von Solarstrom weitaus weniger stark fördern. Gerade an dieser Stelle war aber auf Druck von Unionspolitikern eine sehr großzügige Regelung vorgesehen. Sie sollte die Dachanlagen-Betreiber belohnen, die den selbst produzierten Strom nicht ins Netz einspeisen, sondern im eigenen Haushalt nutzen.