Recht

22. January 2010 | Teilen auf:

Zankapfel Webadresse

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! So lautet die Rechtsprechung in vielen Streitigkeiten um die gesicherte Domain. Dennoch mussten Adresseigentümer die gebuchte Domain nachträglich wieder freigeben.

Grundsätzlich erfolgt die Vergabe juristisch nach dem so genannten Prioritätsprinzip. Einfacher ausgedrückt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wer also eine Domain als erster registriert hat, muss sie später nicht wieder herausgeben - Schnelligkeit siegt. Es sei denn, ein Anderer kann rechtlich höherrangige Interessen oder bessere Rechtspositionen an der Bezeichnung geltend machen. Solche Rechte können sich dabei unter anderem aus dem allgemeinen Namensrecht nach § 12 BGB, vor allem aber auch aus geschützten Markenrechten ergeben. Verfügen Kontrahenten über gleichwertige Rechte bleibt die Domain im Streitfall bei dem, der sie zuerst registriert hat Prioritätsprinzip. Dies kann beispielsweise bei Namensgleichheit der Fall sein. Die Gerichte haben jedoch bisher auch bei gleichwertigen Rechten die überwiegenden Interessen einer Seite angenommen. So musste der Inhaber von krupp.de diese Domain zugunsten des Krupp-Konzerns freigeben, obwohl er selber mit bürgerlichem Namen Krupp hieß. Das Gericht sah hier ein überwiegendes Interesse des Konzerns an der geschäftlichen Nutzung gegenüber der lediglich privaten Nutzung durch den schnelleren Namensinhaber. Solche überwiegenden Interessen ergeben sich oft auch für die öffentliche Hand. Der Inhaber von heidelberg.de hatte das Nachsehen, weil das Gericht ein besonderes öffentliches Interesse für die Stadt Heidelberg sah.

Ein Interesse der Allgemeinheit an einer generellen Freihaltung von Gattungsbegriffen als Domain-Name besteht jedoch nicht. Das hat der Bundesgerichtshof im Präzedenz-Fall mitwohnzentrale.de klar gestellt. Die Vorinstanz und viele andere Gerichte hatten das bis dahin anders gesehen und einzelnen Anbietern aus den Branchen den Gebrauch von Gattungsbegriffen für ihre Domain als irreführend untersagt. Somit ist der Weg für Domains á la dach.de, die natürlich schon belegt ist, grundsätzlich frei. Insgesamt scheinen die Gerichte sich seit diesem BGH-Urteil wieder vermehrt auf das Prioritätsprinzip zu besinnen. Unternehmenskennzeichen oder Werktitel geschützt sind. Jeder Unternehmer muss sich vergewissern, ob er mit der gewerblichen Nutzung von Begriffen die Rechte eines Anderen verletzt. In unserem Infokasten erfahren Sie, an wen Sie sich in Fragen zum Markenrecht wenden können.

Rechtsanwalt Klaus-Jörg Triebold, Münster