Die Zahl der Geimpften in Deutschland, Stand 15.4. Quelle: Bundesregierung
Die Zahl der Geimpften in Deutschland, Stand 15.4. Quelle: Bundesregierung

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16. April 2021 | Teilen auf:

Corona-Tests für Dachdecker: Angebot, aber keine Pflicht

Ab sofort müssen alle Unternehmen ihren Beschäftigten zweimal wöchentlich einen Corona-Schnell- oder –Selbsttest anbieten.

Eine Verpflichtung der Beschäftigten, sich testen zu lassen, besteht dagegen nicht. Auch muss der Arbeitgeber nicht dokumentieren, ob die Beschäftigten das Angebot angenommen haben. Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Pflicht durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder.

Dachdeckerbetriebe müssen die Kosten tragen

Die Kosten des Testangebots sind vom Betrieb zu tragen. Die Forderung der Wirtschaftsverbände nach einer Erstattungsplicht durch den Staat hat die Bundesregierung mit dem Hinweis abgelehnt, dass die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Betriebe diese Kosten bei der Beantragung der bestehenden Wirtschaftshilfen anrechnen können.

Um die Testangebotspflicht unabhängig von den weiteren Diskussionen um eine bundeseinheitliche Regelung der „Corona-Notbremse“ durchzusetzen, hat Bundesarbeitsminister Heil bereits eine geänderte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung unterzeichnet, die ab der kommenden Woche gelten soll.

Für Innungsbetriebe im internen Bereich unter der „Corona-Kachel“ bietet der Kooperationspartner RG Arbeitsschutz Laien-Selbsttest und FFP2-Masken kostengünstig und schnell lieferbar an.

Update: Am 21.4.2021 hat die Bundesregierung ohne Anhörung der Wirtschaft eine weitere Verschärfung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Danach müssen nun alle Unternehmen (nicht nur die Betriebe mit erhöhtem Infektionsrisiko) ihren Beschäftigten zweimal wöchentlich einen Corona-Schnell- oder –Selbsttest anbieten. Um den nach wie vor bestehenden Engpass bei der Lieferbarkeit von Schnelltests aufzulösen, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Herstellern und Vertreibern von Tests Rahmenabkommen geschlossen und diese gebeten, die Antigen-Tests verstärkt auch der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Quelle: ZVDH

Statement Hans Peter Wollseifer (14.4.):

Zum Beschluss des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch das Bundeskabinett am 13. April 2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): 

„Die jetzt beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, ist das falsche Signal und belastet unsere Handwerksbetriebe zusätzlich in einer für sie ohnehin schwierigen Lage. Diese gesetzgeberisch unnötige Aktion ist der Versuch, die beim Staat liegende Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft zu verlagern. Wir brauchen in dieser Situation jedoch keine Misstrauenskultur, sondern richtig wäre der gemeinsame Schulterschluss gewesen. Unsere Betriebe testen bereits jetzt freiwillig in großem Umfang und dort, wo es noch nicht der Fall ist, liegt das mehrheitlich daran, dass nicht ausreichend Test-Kits beschafft oder geliefert werden können. Dafür aber jetzt Betriebe abzustrafen, ist unangemessen und stellt einen Vertrauensbruch gegenüber dem bereits unter Beweis gestellten großen Einsatz der Betriebe bei der Infektionseindämmung. Höchste Zeit hingegen war es, dass der Bund das Auslegungs- und Umsetzungswirrwarr der Länder bei der Notbremse nun durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt. Das schafft zumindest etwas mehr Klarheit und damit auch Planungssicherheit für unsere Betriebe. Gerade für überregional tätige Handwerksbetriebe ist ein bundesweit einheitliches Vorgehen vor Ort bei der Notbremse unverzichtbar.

Die bisher alles andere als einheitlichen Regelungen der Bundesländer – ungeachtet der gemeinsamen MPK-Beschlüsse - haben das nicht sicherstellen können. Sie haben vielmehr die Situation für die Betriebe zunehmend unvorhersehbarer und damit existenzgefährdender werden lassen.  Dass der Bund bei der Notbremse das Heft des Handelns an sich gezogen hat, ist richtig, um in äußerst angespannten Infektionslagen entschlossen, rasch und an einheitlichen Kriterien orientiert vorgehen zu können. Ebenso richtig ist aber auch, dass diese unmittelbar durchgreifende Bundeskompetenz nur für eine Situation mit hohen Inzidenzen vorbehalten bleibt. Problematisch bleibt allerdings, dass dabei allein weiter nur auf einen Inzidenzwert abgestellt wird. Sichergestellt werden muss, dass bei einer regional entspannteren Pandemielage dann auch die unabdingbar nötigen Öffnungsschritte und Modellprojekte unmittelbar auf den Weg gebracht werden können.  Leider ist die Novellierung des Infektionsschutzgesetztes in ihren konkreten Regelungen sehr allgemein und somit sehr interpretationsanfällig.

Das birgt die Gefahr unterschiedlicher Auslegung der Regelungen vor Ort und eines weiter bestehenden Flickenteppichs mit all seinen Unsicherheiten für die Betriebe.  Keinesfalls darf die Bundes-Notbremse dazu führen, dass bislang gültige Regelungen hinfällig werden. Kleine Ladengeschäfte mit Thekenverkauf, wie sie beispielsweise in den Lebensmittelhandwerken die Regel sind, müssen weiter auch ohne starre Quadratmetervorgabe offen bleiben, solange sie zwischen den Kunden einen Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleisten. Dem Kfz-Handwerk mit seinen ausgefeilten Hygienekonzepten muss endlich eine Öffnung seiner großflächigen Autohäuser erlaubt werden.“