Zu der Anfang Juni vorgestellten Zoll-Jahresbilanz 2024 und zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland verstärkt bekämpfen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger:
Das ist ein wichtiger Schritt, damit Deutschland ehrlicher arbeitet und ehrlicher Steuern bezahlt. Schwarzarbeit macht reguläre Jobs kaputt. Sie schadet den Steuereinnahmen des Staates. Schwarzarbeit ist ein Angriff auf die Sozialkassen – auf die Kranken- und Pflegeversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung und vor allem auch auf die Rentenkasse.
Es ist gut, dass Lars Klingbeil jetzt so schnell ein so deutliches Signal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit setzt. Die im vergangenen Jahr vom Zoll aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören gerade auf dem Bau zum Alltag. Immer häufiger haben wir es hier mit Strukturen von organisierter Kriminalität zu tun. In der Baubranche werden mit hoher krimineller Energie ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen mit dem Ziel gegründet, illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen. Das schadet den tariftreuen Firmen.
Notwendig ist eine stärkere Präsenz des Zolls – gerade auch auf Baustellen. Der Staat muss sicherstellen, dass Firmen sich an die Vorschriften halten und dass illegale Machenschaften auf Baustellen kein Dauerzustand bleiben. Um den Kontrolldruck zu erhöhen, ist eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich.
Notwendig sind aber auch schnellere Verfahren und vor allem abschreckende Strafen für die „schwarzen Schafe“ der Wirtschaft. Schwarzarbeit muss konsequent als Straftat geahndet werden. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind alles andere als Kavaliersdelikte.
Außerdem ist ein massives und effektives Vorgehen gegen Steuerbetrug notwendig. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Staat jährlich zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Um das einmal einzuordnen: Das entspricht etwa der Summe, die der Staat für das Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen hat. Und das ist sogar die doppelte bis dreifache Summe des Geldes, das dringend notwendig wäre, um 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen.